Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

1. Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit NICOmedien Internetservice, Inh.S.Nickel, Neuehäuserstr.21, D-06526 Sangerhausen (nachfolgend NICOmedien genannt). Die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen gilt, unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen, als Anerkennung der Geschäftsbedingungen.
2. Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für zukünftige Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie dem Besteller nicht nochmals übersandt wurden oder auf sie verwiesen wurde.
3. Abweichende AGB der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
4. Die AGB gelten für alle Angebote und Dienstleistungen von NICOmedien (z.B. FutureDrive.de, SonicFirePro.de). Eine komplette Liste kann über NICOmedien angefordert werden.

§2 Angebote / Vertrag / Kündigung

1. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, hinsichtlich Ausführung, Menge, Preise, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf oder -vermietung bleiben vorbehalten.
2. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind, die Rechnung erteilt ist, die bestellte Ware zugestellt wird oder dem Besteller die Zugangsdaten per Email mitgeteilt wurden.
3. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen, sowie die auf elektronischen Präsentationen enthaltenen Angaben sind unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von NICOmedien zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Zusage als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
4. Die Mindestvertragslaufzeit für Webhostingangebote und Domainregistrierungen beträgt 12 Monate. Eine vorherige Kündigung, Auflösung des Accounts und/order Löschung der Domain ist ohne Kostenrückerstattung jederzeit möglich.
5. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Verträge sind zunächst auf die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen und können jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.

§3 Gewährleistung / Mängelrügen bei Produkten

NICOmedien gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften auf alle von ihm gelieferten Waren Freiheit von Material - und Herstellungsmängeln bei Gefahrenübergang, mit folgender Maßgabe:

1. Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von NICOmedien beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
2. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen.
3. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Diese gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferungen durch NICOmedien, wenn besonders vom schnellen Wertverfall bedrohte Produkte ( z.B. Speicherbausteine) Gegenstand der Lieferung sind. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich per Rückholauftrag an NICOmedien zurückzusenden.
4. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. NICOmedien behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Von dieser Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen.
5. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.

§4 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten nur die in Rechnungen ausgewiesenen Preise. Soweit ferner nichts anderes vereinbart ist, hält sich NICOmedien an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese separat berechnet.
2. Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt auf das von NICOmedien angegebene Bankkonto innerhalb 14 Tage nach Rechnungslegung. Alternative Zahlunsvarianten wie Vorkasse, Barzahlung, Nachname, Paypal etc. können optional vereinbart werden.
3. Monatsbeträge, deren Einzelsumme kleiner 5,00 Euro ist, werden für 1 Jahr im Voraus berechnet. Bei Rechnungen per Post statt Email wird eine Gebühr von 1,00 Euro zusätzlich berechnet.
4. Domainkosten und Registrierungsgebühren werden zu den Zahlungsbedingungen von NICOmedien jährlich in Rechnung gestellt.
5. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage Netto ohne jeglichen Abzug. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift.
6. NICOmedien behält sich die Annahme von Wechseln und Schecks vor. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde. Für die Rechtzeitigkeit des Protests haftet NICOmedien nicht.
7. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Im Falle von Mahnungen wird pro Mahnung eine Gebühr in Höhe von 7,00 Euro berechnet. Die Abrechnungen dieser Gebühren erfolgen monatlich.
8. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist NICOmedien zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers kann NICOmedien Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist NICOmedien vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können in Rechnung gestellt und einen evtl. Schadensersatz geltend gemacht werden. In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Servers beschränkt.

§5 Eigentumsvorbehalt

1. NICOmedien behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von NICOmedien gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßem Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er NICOmedien hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
2. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an NICOmedien ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. NICOmedien nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von NICOmedien, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich NICOmedien, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. NICOmedien kann verlangen, daß der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für NICOmedien vor, ohne daß NICOmedien daraus Verpflichtungen entstehen.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht NICOmedien gehörender Waren, steht NICOmedien der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung/Vermischung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Kunde NICOmedien im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbunden, vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für NICOmedien verwahrt.
4. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung von NICOmedien begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen, nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogener. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% überschreitet, ist NICOmedien auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

§6 Haftung

1. NICOmedien haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. Für die Vernichtung von Daten haftet NICOmedien im Falle von grober Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, daß diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
2. Der Kunde kann keinerlei Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten gegen NICOmedien oder des Erfüllungsgehilfen geltend machen. NICOmedien ist berechtigt, Domains und/oder Accounts zu sperren, zu blockieren oder umzuleiten, sofern diese gegen geltendes Recht verstoßen oder Ansprüche Dritter verletzen.
3. NICOmedien haftet in keinster Weise für Datenverluste auf "Datenträgern". Bei Verlust von Daten, selbst bei Verschulden durch NICOmedien, können keinerlei Schadenersatzansprüche an NICOmedien gestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, stets eine aktuelle Sicherheitskopie seiner Daten aufzubewahren. Diese Kopie darf nicht auf dem gemieteten Speicherplatz hinterlegt werden.
4. Schadensersatzansprüche durch den betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich von NICOmedien liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.

§7 Höhere Gewalt

1. Kann eine der Parteien die Ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.
2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeine Mängel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

§8 Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt das für Sangerhausen zuständige Amts- oder Landgericht.

§9 Datenschutz

1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von NICOmedien während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt NICOmedien auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
2. NICOmedien verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. NICOmedien wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als NICOmedien gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3. NICOmedien weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß NICOmedien das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§10 Rücknahme

NICOmedien gewährt dem Endkunden das Recht auf Rückgabe/Rücknahme gemäß der gesetzlich geltenden Bestimmungen und Fristen. Der Verbraucher/Endkunde kann Waren von NICOmedien unter diesen Bestimmungen und innerhalb der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Bei einem Warenwert unter 40 Euro sind Rücksendungen freizumachen. Alle Verpackungen können über das Duale System (Grüner Punkt) entsorgt werden (siehe Lieferbedingungen §4-1).

§11 Herstellergarantie

NICOmedien ist gegenüber Kunden im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haftet NICOmedien gegenüber Kunden nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. NICOmedien kann eine solchermaßen entgegengenommene Ware jederzeit ohne Angabe von Gründen dem Kunden zurückreichen, ohne dass NICOmedien gegenüber dem Kunden aus dem Garantieversprechen des Herstellers unmittelbar oder mittelbar haftet.

§12 Ausfuhrbestimmungen

Der Kunde wird für den Fall des (Re-) Exports der Produkte die entsprechenden deutschen und die des (Re-)Exportlandes Bestimmungen beachten und seine Kunden darauf hinweisen, daß im Falle des (Re-) Exports deutsche und die des (Re-)Exportlandes Ausfuhr- bzw. Einfuhrbestimmungen gelten.

§13 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Beförderer übergibt. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft oder der Bereitstellung innerhalb der Räume des Verkäufers auf den Käufer über. Sofern dem Verkäufer Schadensersatzansprüche gegen die Beförderungsperson zustehen, werden diese an den Käufer abgetreten. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers über.

§14 Schlußbestimmungen/Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.